Übertragung einer Gewerbelizenz beim Tod des Lizenzinhabers

Erforderliche Dokumente

• Original der Gewerbelizenz oder bei Verlust ein amtlicher Auszug daraus

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  1

  Code:

  636

• Führungszeugnis

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  2

  Code:

  645

• Kopie der persönlichen Lizenz des Betreibers, des Geschäftsführers oder des Aufsehers (je nachdem, was zutrifft)

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  3

  Code:

  654

• Kopie des Vormundschaftsbeschlusses und der Genehmigung der Vormundschaftsstaatsanwaltschaft (wenn sich Minderjährige unter den Erben befinden)

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  4

  Code:

  779

• Bei Übertragung einer Lizenz für eine öffentlich zugängliche Betriebsstätte: die Personen, auf die sie übertragen werden soll

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  5

  Code:

  780

• Nachweis über den Wehrdienststatus im Alter von 21–30 Jahren bei Übertragung einer Lizenz für ein öffentliches Lokal

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  6

  Code:

  781

• Bescheinigung der Sozialversicherung, dass die vorgesehenen Übernehmer versichert sind

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  7

  Code:

  1031

• Kopie des Erbscheins (Original zur Einsicht)

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  8

  Code:

  1313

• Beglaubigte Vollmacht der Erben für einen von ihnen oder einen Vertreter zur Betreibung der Übertragung der Lizenz, wobei dieser Vertreter verantwortlich ist

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  9

  Code:

  1314

• Sicherheitsfreigabe für die Arbeit in Druckereien, bei Waffenhändlern und Ähnlichem

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  10

  Code:

  1323

• Bei Tätigkeiten mit Lebensmitteln ist eine Genehmigung der Gesundheitsbehörde erforderlich

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  11

  Code:

  1427

• Genehmigung der Direktion für Versorgung und Binnenhandel für Geschäfte, die mit Rationsquoten handeln

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  12

  Code:

  1509